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Mai 12, 2009

Internetsperren – was passiert, wenn ein Schlagwort den Verstand abschaltet

Filed under: Uncategorized — netzleben @ 3:28 pm

Habe schon länger hier nicht mehr gepostet, aber seit dem Wochenende muss ich einfach was zu Bildschirm bringen.

Die ePetition gegen Internetsperren wächst und läuft langsam aber sicher der 100000 Marke entgegen, selbst Missbrauchsopfer wenden sich gegen diesen Gesetzesvorschlag. Warum kommt der Gesetzesvorschlag eigentlich aus dem Wirtschaftsministerium? Die Ankündigungen, Sperrungen auch über das Konsensthema Kinderpornografie auszuweiten geben einem ein ungutes Gefühl, dass die Befürchtungen hier wird ein Zensurinstrument eingeführt nicht so weit daneben liegen.

Was mir persönlich die Galle hochkommen lässt ist, dass die Unterzeichner der Petitionen mit Kinderpornokonsumenten gleichgesetzt werden, im Petitionstext wird dabei bereits glasklar daregestellt, dass das ZIEL der Sperren von den Unterzeichnern ausdrücklich unterstützt wird, das MITTEL, die Sperrren selbst aber als potentiell gefährlich, weil unktrolliert ausweitbar angesehen werden, da es keine richterliche Kontrolle, keinen Einspruchsmechanismus geben soll, bereits die mittelbare Verlinkung, auf Seiten (was zur Hölle ist im Netz nicht mittelbar) zu Sperrungen führen soll und – vor allem – bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, wenn man ein Stoppschild sieht – und da reicht es ja potentiell wohl aus wenn Firefox Prefetching betreibt oder ein böswilliger Bekannter einem einen „tinyurl“ links schickt. Na Prost.

Und heute bei heise und inzwischen auch bei netzpolitik der nächste polemische Aussetzer: Der Kinderschutzbund startet eine Gegenpetition, die wieder impliziert, die oben verlinkte ePetition unterstütze die Verbreitung von Kinderpornographie.

Die beste Argumentenliste hat bislang netzpolitik geschrieben – es geht nicht darum illegale Inhalte zu unterstützen im Gegenteil – es ist alles bereits da um sie wirkungsvoll zu verfolgen!
Ich bin gespannt wie es weiter geht und ob zumindest die Oppositionsparteien es schaffen in der Öffentlichkeit eine ausgewogene Position zu beziehen, die die sachlichen Argumente gegen diesen Gestzesentwurf darstellt ohne den Gesetzesgegnern illegale Tätigkeiten zu unterstellen.

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